Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.09.1997 - 30 RE-Miet 6/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,5901
OLG Hamm, 11.09.1997 - 30 RE-Miet 6/97 (https://dejure.org/1997,5901)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.09.1997 - 30 RE-Miet 6/97 (https://dejure.org/1997,5901)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. September 1997 - 30 RE-Miet 6/97 (https://dejure.org/1997,5901)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,5901) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorlagefähigkeit von Rechtsfragen des allgemeinen Schuldrechts; Rückgewährung von Mieterleistungen durch den Vermieter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 ff.; ZPO § 541 Abs. 1 Satz 1
    Voraussetzungen eines Rechtsentscheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1311
  • NZM 1998, 300
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Hamm, 28.04.1989 - 30 REMiet 1/89
    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.1997 - 30 REMiet 6/97
    Rechtsfragen des allgemeinen Schuldrechts sind allenfalls dann vorlagefähig i S. des § 541 Abs. 1 Satz 1 ZPO , wenn sie eine von wohnraumrechtlichen Gesichtspunkten bestimmte Interessenabwägung erfordern (Anknüpfung an Beschl. des Senats v. 28.4.1989, NJW-RR 1989, 1289 ).

    Ohne diesen speziellen Bezug zum Wohnraummietrecht rechtfertigen sie eine Vorlage nicht (BayObLG, NJW 1988, 1796 ; WuM 1992, 352; OLG Frankfurt/M., WuM 1991, 17 ; der erkennende Senat in NJW-RR 1989, 1289 ).

    Eine restriktive Auslegung der Vorschrift ist insoweit geboten (vgl. Beschluß des Senats vom 28.4.1989 - NJW-RR 1989, 1289 ).

  • OLG Frankfurt, 19.11.1990 - 20 REMiet 3/90

    Anforderungen an die Wirksamkeit von Mietverträgen; Rechtmäßigkeit eines auf die

    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.1997 - 30 REMiet 6/97
    Ohne diesen speziellen Bezug zum Wohnraummietrecht rechtfertigen sie eine Vorlage nicht (BayObLG, NJW 1988, 1796 ; WuM 1992, 352; OLG Frankfurt/M., WuM 1991, 17 ; der erkennende Senat in NJW-RR 1989, 1289 ).
  • BayObLG, 08.04.1988 - REMiet 1/88

    Zulässigkeit; Vorlage; Rechtsentscheid; Rechtsfragen; Schwerpunkt; Mietrecht;

    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.1997 - 30 REMiet 6/97
    Ohne diesen speziellen Bezug zum Wohnraummietrecht rechtfertigen sie eine Vorlage nicht (BayObLG, NJW 1988, 1796 ; WuM 1992, 352; OLG Frankfurt/M., WuM 1991, 17 ; der erkennende Senat in NJW-RR 1989, 1289 ).
  • OLG Karlsruhe, 26.03.1986 - 3 REMiet 1/86

    Preisrechtlich zulässige Mieterhöhung; Wirksamkeit einer Mieterhöhung; Zahlung

    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.1997 - 30 REMiet 6/97
    Der ebenfalls angeführte Rechtsentscheid des OLG Karlsruhe vom 26.03.1986 (WuM 1986, 166 ) befaßt sich mit dem Gesetzeszweck von § 10 Abs. 1 WoBindG und dem Problem der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Vorschriften des Bereicherungsrechts bei Nichteinhaltung der Förmlichkeiten.
  • LG Duisburg, 04.10.1988 - 7 S 307/88
    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.1997 - 30 REMiet 6/97
    Die zur Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung der Vorlagefrage zitierten Entscheidungen (LG Duisburg, WuM 1989, 192; LG München, WuM 1992, 490 ; LG Hamburg, WuM 1989, 580) betreffen wie das Landgericht nicht verkennt - andere Rechtsfragen, so daß dahingestellt bleiben kann, ob diese mietrechtlicher Natur sind.
  • LG Hamburg, 20.08.1987 - 7 S 79/87
    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.1997 - 30 REMiet 6/97
    Die zur Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung der Vorlagefrage zitierten Entscheidungen (LG Duisburg, WuM 1989, 192; LG München, WuM 1992, 490 ; LG Hamburg, WuM 1989, 580) betreffen wie das Landgericht nicht verkennt - andere Rechtsfragen, so daß dahingestellt bleiben kann, ob diese mietrechtlicher Natur sind.
  • LG München I, 06.05.1992 - 14 S 21 881/91
    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.1997 - 30 REMiet 6/97
    Die zur Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung der Vorlagefrage zitierten Entscheidungen (LG Duisburg, WuM 1989, 192; LG München, WuM 1992, 490 ; LG Hamburg, WuM 1989, 580) betreffen wie das Landgericht nicht verkennt - andere Rechtsfragen, so daß dahingestellt bleiben kann, ob diese mietrechtlicher Natur sind.
  • RG, 03.03.1909 - I 225/08

    Ehrenzahlung. ; Ungerechtfertigte Bereicherung.

    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.1997 - 30 REMiet 6/97
    Die Ausführungen befassen sich mit der bereicherungsrechtlichen Dogmatik und verweisen auf Entscheidungen (BGH, WM 1961, 173; RGZ 70, 350), welche Bereicherungsansprüche im Dreiecksverhältnis zum Gegenstand haben und denen keine Mietverträge zugrunde liegen.
  • VerfGH Berlin, 11.10.2001 - VerfGH 7/01

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Kein Verstoß gegen Eigentumsgarantie,

    Rechtsfragen des allgemeinen Schuldrechts sind nur dann vorlagefähig, wenn sie eine von wohnraummietrechtlichen Gesichtspunkten bestimmte Interessenabwägung erfordern, weil sie dann einen engen sachlichen Bezug zum Wohnraummietrecht haben (BGHZ 89, 275 ; OLG Hamm, Beschlüsse vom 11. September 1997 - 30 RE-Miet 6/97 - NJW-RR 1998, 1311 und vom 26. Juni 1998 - 30 RE-Miet 1/98 - GE 1998, 854; BayObLG, Rechtsentscheid vom 8. April 1988 - RE-Miet 1/88 - NJW 1988, 1796; Gummer, in: Zöller a.a.0.
  • AG Münster, 05.04.2013 - 28 C 3962/11

    Nebenkostenabrechnung Heizkostenverordnung

    Die Angabe der einzelnen Rechnungsdaten ist für die formelle Rechtsmäßigkeit der Nebenkostenabrechnung ist nicht erforderlich (KG NJW-RR 1998, 1311).

    Die Angabe der einzelnen Rechnungsdaten ist dagegen nicht erforderlich (KG NJW-RR 1998, 1311).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht